Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Druck- und Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen als Betriebskosten

• bbu.de

  Die Kosten für die Druck- und Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen stellen umlagefähige Betriebskosten dar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Kassel, 08.04.2005 - 454 C 6175/04

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Druckdichtigkeitsprüfung einer Heizungsanlage …

  Auszug aus LG Hannover, 07.03.2007 - 12 S 97/06

  Die gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts Kassel vom 08.04.2005 (454 C 6175/04), das noch zur Anlage 3 zu § 27 II. BV (alte Fassung) zwischen Gasleitungen zu Etagenheizungen und Gasleitungen einer zentralen Heizungsanlage unterschieden hat und im ersten Fall nicht zur Umlagefähigkeit gelangt ist, überzeugt nicht mehr.
• AG Köln, 21.06.1999 - 222 C 157/99

  Überprüfung der Richtigkeit der Gasleitungen als umlagefähige Kosten

  Auszug aus LG Hannover, 07.03.2007 - 12 S 97/06

  Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 21.06.1999 (222 C 157/99) beispielsweise darauf hingewiesen, dass Ziffer 4 d) Anlage 3 zu § 27 II. BV (alte Fassung) keine Aufzählung der Arbeiten, die unter die Prüfung der Betriebsbereitschaft fallen, enthalte, so dass aus dieser Ziffer keine Ausschlusswirkung hergeleitet werden könne.
• AG Königstein/Taunus, 28.08.1997 - 23 C 155/97

  Auszug aus LG Hannover, 07.03.2007 - 12 S 97/06

  Das Urteil des Amtsgerichts Königstein/Taunus vom 28.08.1997 (23 C 155/97) ist insoweit bereits deshalb nicht einschlägig, weil das Gericht wesentlich darauf abgestellt hat, dass die dortige Klägerin nicht dargelegt habe, dass die betroffenen Gasleitungen sich etwa auf eine zentrale Heizungsanlage beziehen könnten, was für eine Umlage gemäß § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung bzw. Nr. 4 der Anlage 3 zu § 27 II. BV (alte Fassung) sprechen könnte.
• EuGH, 27.11.2003 - C-66/03

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus LG Hannover, 07.03.2007 - 12 S 97/06

  Entsprechend hat das Amtsgericht Bad Wildungen bereits in seinem Urteil vom 20.06.2003 (C 66/03) noch zu Ziffer 4 der Anlage 3 zu § 27 II. BV (alte Fassung) argumentiert, zu den umlegbaren Kosten gehörten solche der Prüfung der Betriebsbereitschaft und insbesondere Betriebssicherheit, wobei die Betriebssicherheit selbstverständlich in hohem Maße abhängig sei von der Dichtigkeit der innerhalb des Hauses bzw. der Wohnung ­ dort: zur Etagenheizungführenden Gasleitung.

• AG Köln, 26.10.2010 - 221 C 128/09

  Umlagefähigkeit der Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitungen in einem Mietobjekt

  Die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen im Objekt dient damit unmittelbar der Betriebssicherheit der Etagenheizung (…AG Bad Wildungen, Urt. v. 20.06.2003, WuM 2004, 669; LG Hannover, Urt. v. 07.03.2007 - 12 S 97/06;… AG Köln, Urt. v. 17.06.2008, WuM 2010, 384, Schmidt-Futterer, MietR, 9. Aufl. 2007, § 556, Rn. 223).
• AG Rheine, 09.05.2023 - 14 C 44/23

  Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar

  Denn es liegt auf der Hand, dass Gasdichtigkeitsprüfungen der Prüfung der Betriebssicherheit von Gasleitungen dienen; schließlich stellt ausströmendes Gas eine erhebliche Gefahr für Vermieter und Mieter dar (vgl. insoweit auch AG Bad Wildungen, Urteil vom 20.06.2003; LG Hannover, Urteil vom 07.03.2007 - 12 S 97/06).